1 Die Vorschrift wurde mit Art. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (VO zu § 82 SGB XII) die einer Per-son insgesamt in Geld oder Geldeswert zufließenden Einkünfte. Im Moment des Zuflusses einer Schmerzensgeldzahlung gemäß § 253 Abs 2 BGB ist diese mithin auf Grund des Privilegierungstatbestands des § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II nicht zu Lasten des Grundsicherungsempfängers als Einkommen zu berücksichtigen. Oktober 1997 Anschluss-Arbeitslosenhilfe (Alhi). So regelt § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II bei der Frage der Berücksichtigung von Einkommen, dass Entschädigungen, „die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs 2 BGB geleistet werden“ nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Ist jedoch das Schmerzensgeld im Zeitpunkt seines Zuflusses als Einkommen unmittelbar durch § 11 Abs. 3. Ausfertigungsdatum: 27.12.2003. Es wurden aber Situationen anerkannt, in denen die Herkunft das Vermögen derart prägt, dass eine Verwertungspflicht als Härte angesehen wurde. Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Kündigungsschutz – Fachanwalt Sozialrecht, Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ab 1. 2 nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Im Rahmen des Sozialhilfeanspruchs erfolgt eine Einkommensanrechnung. Dezember 2003 (BGBl. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld, mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. (…). I S. 3022) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. 4 AsylbLG Anrechnungsfrei § 83 Abs. 2 SGB II (§ 83 Abs. Gemäß § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere nicht von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. 34). Eine solche Entschädigung ist nach Abs. Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen geldwerter Art (siehe im Einzelnen die Verordnung zu § 82 SGB XII). Damit hatte der Senat als Revisionsgericht bei seiner Rechtsprüfung davon auszugehen, dass der hier streitige Betrag aus der Schmerzensgeldzahlung stammt. 2 BGB). Daraus folgt, dass als Mietobergrenze für den Kreis Rendsburg Eckernförde die Werte der Wohngeldtabelle zzgl. 3 Satz 1 entgegen (zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 18.5.1995, 5 C 22/93; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 83 Rz. angeblich wird schmerzensgeld, dass man WÄHREND dem bezug von ALG2 bekommt, nicht angerechnet. Entsprechende Regelungen enthielt bereits das BSHG. Wie bereits dargestellt, zählen Leistungen nach dem SGB XII entsprechend § 82 Abs. 3 Satz 1 BSHG in § 11 Abs. I S. 3022) eingeführt und trat am 1.1.2005 (Art. eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10 Prozent gelten. Um Armut zu vermeiden, existieren in den meisten europäischen Staaten Grundsicherungssysteme.In Deutschland wird die Grundsicherung aus Steuergeldern finanziert. Alternative) nicht als Vermögen zu berücksichtigen, weil dessen Verwertung für den Kläger eine besondere Härte bedeuten würde. 1 S. 1 SGB XII nicht zum Einkommen. ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen (§ 82 Abs. April 2008 (B 14/7b AS 68/06 R) sowie vom 6. Er hat selbst Vermögen. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 3 Nr. Rdnrn. Diese hatten geurteilt, dass bei Zinsen welche aus Schmerzensgeld stammen, § 11a SGB II und § 83 SGB XII sich auch auf die Zinszahlungen erstrecken. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) beigetreten, der in seinem Urteil vom 16. Ich höre Ihnen gut zu, berate und setze mich rasch und engagiert für Ihre Rechte ein. Das Sozialgericht Kiel hat in einem Beschluss vom 26.03.2020 – S 26 […], 2021 © § 12 SGB II privilegiert hingegen Vermögensbestandteile nicht, die aus einer Schmerzensgeldzahlung herrühren. 34; a. 2 BGB als Einkommen - und § 12 SGB II bzw. 2 SGB II geschützt und setzt sich dieser Schutz im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit des aus diesem Zufluss folgenden Vermögens fort, so sind auch die aus dem Schmerzensgeld gewonnenen Früchte in diesen Schutz mit einzubeziehen . A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 20.4.2006, L 8 SO 50/05). Das LSG hat hier – den Senat gemäß § 163 SGG bindend – festgestellt, dass die am 1. 0 Rechtsentwicklung Rz. 2 SGB XII) - Privilegierung des Schmerzensgeldes gemäß § 253 Abs. Das Schmerzensgeld gleicht immaterielle Nachteile aus und hat Genugtuungsfunktion. September 2007 (B 14/7b AS 66/06 R) insoweit dem 11b. Zusammenfassung: Vermögen aus Schmerzensgeld muss auch bei der Grundsicherung wegen § 90 III SGB XII nicht verwertet werden, sondern bleibt unberücksichtigt. Gegen diese Feststellung hat die Beklagte keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben. Es liegt innerhalb der Dispositionsfreiheit des Geschädigten, wie er mit den aus einem Schadensereignis resultierenden Beträgen zum Ausgleich des immateriellen Schadens umgeht. Die Autoren zeigen Ihnen die Vor- und Nachteile der Umstellung auf die doppelte Buchführung in Verwaltungen auf und erklären die Besonderheiten im öffentlichen Sektor. Sie übertrug im ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Cultura / Manuel Sulzer. Die individuelle Grundsicherung bzw. 27 Abs. Leistungen der Sozialhilfe gibt es nur, wenn das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht reicht. I S. 3096) Inhaltsübersicht Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entscheiden, das der Kreis Rendsburg Eckernförde derzeit nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenze verfügt. Ich habe eine etwas komplexe Frage und hoffe auf eine Antwort. Von 1988 bis 1991 absolvierte er eine Lehre als Bauzeichner. Das nicht verbrauchte „Einkommen“ wird nach Ablauf des Monats Vermögen. Rz. In diesem Umfang ist es nicht zur Deckung des Bedarfs für Eltern berücksichtigungsfähig. I S. 3022, 2004 S. 3305) Zuletzt geändert durch Artikel 43 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. SGB XII Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) SGB XII Sozialhilfe Stand Zuletzt geändert durch Art. Dementsprechend war in der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung und Literatur in der Zeit vor der Schaffung des SGB II und des SGB XII einhellig die Meinung vertreten worden, ein aus einer Schmerzensgeldzahlung stammendes Vermögen sei nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen bzw als Vermögen zu berücksichtigen. Damit wären Kleider- und Taschengeld zwar kein Einkommen im Sinne des SGB XII, würden jedoch in das Vermögen fallen und wären demnach zu berücksichtigen, da das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen ist. Weiter. Ob dies der Fall ist, ist eine tatsächliche Feststellung, die die jeweiligen Instanzgerichte zu treffen haben. Nicht alsbald realisierbare Ansprüche sind dagegen kein Einkommen (BVerwGE 31, 100). Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, so kann eine billige Entschädigung in Geld auch wegen des Schadens gefordert werden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 253 Abs. 70 Abs. Kapitel SGB XII regelt § 82 Abs. 1 a. a. Kapitalerträge (Zinsen) aus einer Schmerzensgeldzahlung sind nicht privilegiert und daher Einkommen i. S. v. § 82 (BSG, Urteil v. 22.8.2012, B 14 AS 103/11 R; zum Wohngeldrecht: BVerwG, Urteil v. 9.2.2012, 5 C 10/11; Schmidt, in: jurisPK-SGB XII, § 83 Rz. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Aufl 2003, § 88 RdNr 78). mir wurde schriftlich mitgeteilt, dass schmerzensgeld, welches man VOR dem ALG2-bedarf bekommen hat, angerechnet wird. Anrechnung von Schmerzensgeld auf Sozialleistungen. Dies war insbesondere der Fall, wenn das Vermögen aus einer Kapitalabfindung oä stammte, die ihrerseits gemäß §§ 76 bis 78 BSHG privilegiert war. SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. Oktober 1997 auf, weil der Kläger über ein Vermögen in Höhe von 155.040,05 DM verfügt habe und deshalb nicht bedürftig gewesen sei. Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Auch auf der Grundlage dieses strengen rechtlichen Maßstabes ist davon auszugehen, dass die Berücksichtigung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung herrührenden Vermögens für den Betroffenen gemäß § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 (2. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden aufgrund eines Unfallereignisses (Versicherungsfall im Sinne des SGB VII) zur Abmilderung der Folgen einer längerfristigen vollen oder teilweisen Minderung der Erwerbsfähigkeit und damit verbundenen Lohneinbußen erbracht. Dieser besteht darin, dass bestimmte Einnahmen zwar als Einkommen privilegiert werden, nicht jedoch als Vermögen. Alternative) SGB II darstellen würde. Ob Schmerzensgeld als regelmäßige Rente oder als einmalige Abfindung gezahlt und die Abfindung Zins bringend angelegt wird - das Schmerzensgeld selbst und die Zinsen sind Schonvermögen sowohl im SGB II und XII als auch im Betreuungskostenrecht und stehen der Mittellosigkeit des Betreuten als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegen. (1) Einkommen im Sinne dieser Verwaltungsvereinbarung sind die nach § 82 SGB XII in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 82 des SGB XII (DVO zu § 82 SGB XII ermittelten Nettoeinkünfte. 2 BGB von der Einkommensanrechnung aus. in Kraft. Januar 2005 hinaus fortgesetzt. Sie wollen mehr? Auszug SGB XII Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) (Auszug) Vom 27. Weiter, Die Reform des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens nimmt Fahrt auf. ist die rechtslage auch 2014 noch gültig? 74ff. 1 Satz 3 SGB XII), soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe benötigt wird. Nach § 72 Abs 2 BSHG war eine Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens gemäß § 253 Abs 2 BSHG nicht als Einkommen bei der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Mai 2007 (B 11b AS 37/06 R) klargestellt hat, dass die Annahme einer besonderen Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II außergewöhnliche Umstände erfordert. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "aa54064e76b65f7adade43abe3a6ca4b" );document.getElementById("h9050549e9").setAttribute( "id", "comment" ); Es gibt einen pandemiebedingten Mehrbedarf für Schüler aus einkommensschwachen Haushalten auf ein Tablett oder ähnliches. Als Einkommen bezeichnet werden nach § 82 Abs. § 11a (Nicht zu berücksichtigendes Einkommen) Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) Kostenbeteiligung Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen § 93 (Berechnung des Einkommens) Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) 1 SGB XII Schmerzensgeld Anrechnungsfrei § 7 Abs. Auch „angespartes“ Schmerzensgeld ist insofern gemäß § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II privilegiert. Der Gesetzgeber des SGB II und des SGB XII hat diesen Regelungszusammenhang und -widerspruch aus § 72 Abs 2 BSHG und § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG in § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II (§ 83 Abs 2 SGB XII) – Privilegierung des Schmerzensgeldes gemäß § 253 Abs 2 BGB als Einkommen – und § 12 SGB II bzw § 90 SGB XII – keine ausdrückliche Privilegierung von Vermögen, das aus einer (angesparten) Schmerzensgeldzahlung herrührt – auch über den 1. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden. Sozialhilfe, d.h. die laufende Hilfe zum Lebensbedarf, berechnen wir nach folgendem Schema: 1 SGB XII sagt: anrechenbares Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder geldwerten Leistung, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und ohne Rücksicht darauf, ob sie der Besteuerung unterliegen. Insbesondere ist der Kläger hilfebedürftig gemäß §§ 9, 11, 12 SGB II, weil das bei ihm vorhandene Vermögen überwiegend aus einer Schmerzensgeldzahlung herrührt und dessen Verwertung für ihn eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 (2. Januar 2005 vorhandene Vermögen auf Geldanlagekonten in Höhe von 29.783,47 Euro ist gemäß § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II (2. 2 SGB XII Anrechnungsfrei Auch bei Wohngeldbezug kommt eine Anrechnung von Schmerzensgeld nicht in Betracht. Guten Tag! (…), Stress mit dem Arbeitgeber oder Ärger mit dem Jobcenter? Stand: Zuletzt geändert durch Art. Dezember 2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt. Ob insoweit, wie die Revision meint, eine Beweisführungslast des Klägers besteht, kann deshalb dahinstehen. Ich denke es kommt darauf an, ob das Schmerzensgeld quasi für einen noch andauernden Schaden gezahlt wurde. Das erhaltene Schmerzensgeld muss auch nicht Zeitnah für die Kompensation der erlittenen Verletzungen ausgegeben werden. Das Sozialamt prüft also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und klärt auch, ob Eltern, Partner oder Kinder den Hilfesuchenden unterstützen können. BSG, Urteil v. 22.8.2012, B 14 AS 103/11 R, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 20.4.2006, L 8 SO 50/05, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Feiertage, Entgelt bei Feiertagsarbeit / 5.4 Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Auszahlungsmodalitäten der Sonderzahlung nach dem TV Corona-Sonderzahlung 2020, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Leistungsentgelt / 4 Auszahlungsformen (§ 18 Abs. Tel: 0431-78029790. hallo. Das Schmerzensgeld ist jeweils in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt (vgl BVerwGE 98, 256). Das SGB II setzt insoweit allerdings einen Wertungswiderspruch fort, den bereits das Recht der Sozialhilfe und der Alhi enthielt. 2 Nr. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Lässt sich der Verletzte in einer Summe abfinden und wächst das Schmerzensgeld seinem Vermögen zu, so steht der Verwertung in aller Regel die Härteklausel des § 88 Abs. Daher hat diese Regelung zum Schmerzensgeld für sich allein genommen zunächst keine große Bedeutung. Das erhaltene Schmerzensgeld muss auch nicht Zeitnah für die Kompensation der erlittenen Verletzungen ausgegeben werden. Das Bundessozialgericht – B 14/7b AS 6/07 R – hat entschieden, dass es eine unbillige Härte bedeuten würde, wenn Schmerzensgeld als Vermögen im sinne des SGB II angerechnet werde würde. SGB 12. Es muss sich hierbei um Umstände handeln, die nicht bereits in § 12 Abs 2 bzw § 12 Abs 3 SGB II als Privilegierungstatbestände erfasst sind. (…), Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 Es ist aber nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber damit unter Geltung des SGB II eine Abkehr von der tradierten Zuordnung derartiger Vermögen vornehmen wollte. Schmerzensgeldzahlungen sind nicht als Einkommen bei Arbeitslosengeld II Abs. 3 SGB XII, so dass dieser nicht gefordert werden dürfe. Gemäß § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG durfte die Sozialhilfe nicht vom Einsatz eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies eine Härte bedeuten würde. 4), Erwerbsminderung / 2.5 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit / 2.3.4 Arbeit an Heiligabend und Silvester, Kindergeld / 3.4.2 Beginn und Ende der Kindergeldzahlung, der Kindergeldantrag, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Rechtsanwalt in Kiel Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Kündigungsschutz – Fachanwalt Sozialrecht. Meine Schwester lebt seit einem Unfall in einer WG für Behinderte. 18; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 83 Rz. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sollte zwar die Herkunft des Vermögens keine entscheidende Rolle bei der Frage spielen, ob eine Härte iS des § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG vorlag (vgl nur Brühl in LPK-BSHG, 6. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Januar 2005 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II zusteht. Hierfür erhielt er vom Verursacher des Unfalls Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von insgesamt 70.000 DM. 3 Abs. 34). Januar 2005 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) zusteht. “BSG: Schmezensgeld ist kein Vermögen iSd SGB II”, Schulcomputer für Einkommensschwache Haushalte / Mehrbedarfe, Das Jobcenter Kreis Rendsburg Eckernförde verfügt derzeit nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenze, Anforderungen an eine Mietkostensenkungsaufforderung, BSG: Schmezensgeld ist kein Vermögen iSd SGB II, Rechtsanwalt für Arbeits- und Sozialrecht. 3 Abs. ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen (§ 82 Abs. Ein Rechtssatz, wonach der Charakter des Schmerzensgeldes (Ausgleich für immaterielle Schäden) verloren gehen könne, wenn der jeweils Betroffene dieses lediglich anspare und nicht verbrauche, ist nicht ersichtlich. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass dem Kläger ab 1. Der Gesetzgeber des SGB II und des SGB XII hat diesen Regelungszusammenhang und -widerspruch aus § 72 Abs. Der Revision kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie davon ausgeht, dass es „im Wesen“ des Schmerzensgeldes liege, dass dieses zeitnah zur Kompensation der immateriellen Schäden eingesetzt werden müsse. Der Wortlaut des § 11 Abs 1 SGB II stimmt mit dem Text des BSHG überein, hier wurde die Beschränkung der Einkommensprivilegierung auf Grundrenten übernommen. Der im Jahre 1970 geborene Kläger erlitt im Mai 1985 einen Verkehrsunfall. Das beim Kläger am 1. Alternative) SGB II eine besondere Härte darstellt. Die Privilegierung gilt indes nur, wenn das fragliche Vermögen tatsächlich aus einer Schmerzensgeldzahlung gemäß § 253 Abs 2 BGB herrührt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass für die Anwendung des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II Umstände vorliegen müssen, die den Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit einer Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. 2 SGB II) sowie Sozialhilfe Abs. 12; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 83 Rz. Die Beklagte geht davon aus, dass der Kläger nicht hilfebedürftig sei, weil er über Geldvermögen verfüge. 1 Satz 3 SGB XII abweichend, dass bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 34 SGB XII benötigt wird. Die (damalige) Bundesanstalt für Arbeit (BA) hob im Jahre 1999 diese Bewilligung von Alhi ab 2. 3 Satz 1 entgegen (zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 18.5.1995, 5 C 22/93; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 83 Rz. Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zwölftes Buch Sozialhilfe. 2 BSHG und § 88 Abs. Die Sozialleistung steht dabei dem Sozialversicherungssystem gegenüber.. Gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) gilt es zwischen der Grundsicherung nach dem SBG XII und der Arbeitslosenunterstützung nach dem SGB II zu … Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an einer Medikamentenstudie sind keine Schmerzensgeldzahlungen i. S. v. § 253 Abs. Dabei ist im Ergebnis unerheblich, ob das Schmerzensgeld in Form einer laufenden Rente (dann Einkommen) oder als einmalige Summe (dann unter Umständen Vermögen) gezahlt wird. Einkommen ist aber immer zeitbezogen und bezieht sich damit auf den jeweiligen Monat des Zuflusses. 1 Satz 3 SGB XII), soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe benötigt wird. In diesem Umfang ist es nicht zur Deckung des Bedarfs für Eltern berücksichtigungsfähig. Dort muss sie Genossenschaftsanteile kaufen. Diese Regelung des BSHG wurde in § 11 Abs 1 SGB II bzw in § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII ausdrücklich vom Gesetzgeber übernommen (BT-Drucks 15/1516 S 53 Zu § 11). Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII sind nur tatsächliche Zuflüsse in Geld oder Geldeswert. 2 nimmt Entschädigungen aufgrund des § 253 Abs. Der Einsatz wäre eine Härte nach § 90 Abs. § 11a Absatz 2 SGB II ist hier eindeutig: „ Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.“ Die Gesetzeslage scheint also eindeutig zu sein. Ich habe dir mal diesen § 60a SGB XII rausgesucht: Bis zum 31. 2 SGB XII) zu berücksichtigen. Es hat deshalb weder Versorgungs- noch Unterhalt(ersatz)funktion (zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 18.5.1995, 5 C 22/93), sondern soll dem Verletzten gerade Annehmlichkeiten über seinen Grundbedarf hinaus verschaffen (zum BSHG: VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 25.5.1993, 6 S 3184/91). Bei der Berechnung der Einkünfte sind in der Regel alle Einnahmen ohne Rücksicht Ich kenne keine Entscheidung zu der Situation, dass das Schmerzensgeld vor dem ALG II Bezug zugeflossen ist. Dabei handelt es sich um immaterielle Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, aber zur Forderung einer billigen Entschädigung in Geld berechtigen. Folglich war nach der Rechtsprechung des BVerwG im Rahmen des § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG (bzw jetzt § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII auch anerkannt, dass die Verwertung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens eine „Härte“ bedeute. Allerdings wird Einkommen und Vermögen verschieden hoch angerechnet, je nach Sozialhilfeleistung und persönlicher Situation des Hilfesuchenden. 12; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 83 Rz. Schmerzensgeld stünde sonst nicht mehr für dessen eigentlichen Zweck, einen Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen zu schaffen, zur Verfügung. Auf § 83 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsätze § 43 (Einsatz von Einkommen und Vermögen) Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) Kostenbeteiligung Pauschalierte Kostenbeteiligung 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Anrechnung von Einkommen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII AsylbLG Grundleistungen (§ 3 oder § 1a AsylbLG) AsylbLG Analogleistungen (§ 2 AsylbLG) ... § 84 Abs. Das Sozialamt steht dafür nicht ein, aber sie erhät monatliche Aufstockung der … O.) § 82 Abs. Im Recht der Alhi galt dasselbe. Der erkennende Senat ist in seinen Urteilen vom 15. Lässt sich der Verletzte in einer Summe abfinden und wächst das Schmerzensgeld seinem Vermögen zu, so steht der Verwertung in aller Regel die Härteklausel des § 88 Abs. Einjunger Erwachsener will/muss beim Sozialhilfeträger Antrag auf Grundsicherung, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege stellen. Diesbezüglich ist auch § 2 SGB XII von großer Bedeutung, denn darin legt der deutsche Gesetzgeber fest, dass keine Sozialhilfe gezahlt wird, sofern die betreffende Person ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeitskraft, ihr Einkommen, Vermögen oder durch erforderliche Leistungen anderer bestreiten kann. 2 BGB, es sei denn, es werden damit auch immaterielle Schäden abgegolten (SG Augsburg, Urteil v. 28.10.2010, S 15 SO 113/10, SAR 2011 S. 14). Ihr Rechtsanwalt Stephan Felsmann aus Kiel Dezember 2020 (BGBl. Dezember 2003, BGBl. Januar 2005 vorhandenen 29.783,47 Euro aus der Schmerzensgeldzahlung vom Jahre 1985 herrühren. 1 SGB XII i.V.m. Das Bundessozialgericht – B 14/7b AS 6/07 R – hat entschieden, dass es eine unbillige Härte bedeuten würde, wenn Schmerzensgeld als Vermögen im sinne des SGB II angerechnet werde würde. 3 Nr. Nach Arbeitslosigkeit und Bezug von Arbeitslosengeld nach dem (damaligen) Arbeitsförderungsgesetz (AFG) bezog der Kläger ab 2.
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